ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pemo e.K., Münchener Str. 37 a, 84359 Simbach a. Inn

 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a)
Die Pemo e.K. bietet die von ihr vertriebenen Artikel u. a. auch über den Online-Shop unter der Domain https://www.pemo-tools.com zum Kauf an. Für alle über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen der Pemo e.K. und den Kunden – dies können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne der § 13, 14 BGB sein – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b)
Etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie verpflichten die Pemo e.K. auch dann nicht, wenn sie nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht. Anderes gilt nur dann, wenn die Pemo e.K. ausdrücklich schriftlich der Geltung der Bedingungen des Kunden zustimmt.

2. Vertragsabschluss

a)
Die innerhalb des Online-Shops offerierten Produkte und Leistungen stellen keine die Pemo e.K. bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

b) 
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Pemo e.K. dem Kunden unverzüglich per Email bestätigen. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Zugang dieser Bestellbestätigung, sondern erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung oder Lieferung durch die Pemo e.K. zustande.

c)
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben sowie sonstige nähere Beschreibungen des Produkts oder Leistung, die im Rahmen des Online-Shops oder sonst von der Pemo e.K. verwendet werden, sind nur annähernd maßgebend und dienen der ungefähren Beschreibung und Festlegung des Liefergegenstandes. Gleiches gilt für Leistungs- und Verbrauchsangaben. Diese Angaben stellen keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstandes dar.

3. Widerrufsbelehrung

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Pemo e.K., Münchner Str. 37a, 84359 Simbach am Inn, Emai: Info@pemo-tools.com.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssten Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen könnten Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandsfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

4. Preise, Versandkosten, Zahlungen

a) 
Alle angeführten Kaufpreise stellen Endpreise dar, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich Verpackungen und Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder Abgaben vom Kunden zu zahlen sein.

b)
Anfallende Liefer –und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Versendungen erfolgen nach bestem Ermessen der Pemo e.K.; aus der getroffenen Wahl können der Pemo e.K. gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.

c)
Pemo e.K. akzeptiert die im Rahmen des Bestellvorgangs konkret angeführten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, wird der Versand gekaufter Artikel von der Pemo e.K. nur gegen Vorauskasse an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift in Auftrag gegeben.

d)
Der Kaufpreis ist nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, unbeschadet einer etwaigen anderen Abrede. Versandkosten sind ebenfalls sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

e) 
Bei mehreren offenen Rechnungen werden Zahlungen zunächst auf die älteren Forderungen verrechnet, sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so werden Zahlungen zunächst auf Kosten, dann Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung verrechnet, wiederum jeweils auf die älteren Rechnungen.

f)
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen sowie solchen, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

5. Verzug

a)
Der Kunde hat – sofern nicht eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wurde – den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Pemo e.K. in Zahlungsverzug.

b)
Bei Überschreiten der Zahlungsfrist oder bei nachträglicher Stundung werden gesetzliche Zinsen berechnet.

6. Lieferung

a)
Die gekauften Artikel werden spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen) versandt. Diese Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware nach 5 Tagen das Unternehmen der Pemo e.K. verlassen hat.

b)
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie etwa Betriebsstörungen, Rohstoffmängel, Verkehrsstörungen etc., die außerhalb des Willens der Pemo e.K. liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind.

Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei Vor- oder Unterlieferern eintreten. Die Pemo e.K. übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Pemo e.K. den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Eine Verantwortlichkeit der Pemo e.K. für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

c)
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Umstände, die zur Überschreitung der Lieferfrist führen, sind auch dann von der Pemo e.K. nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges des Kunden entstehen.

d)
Eine Selbstabholung durch den Kunden in den Geschäftsräumen der Pemo e.K. ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

7. Gefahrübergang

a)
Die Gefahr geht mit Übergabe der Waren an den Transporteur auf den Kunden über, gleichviel, ob die Pemo e.K. oder der Kunde den Transporteur beauftragt haben und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Pemo e.K. noch andere Leistungen übernommen hat, unbeschadet etwaiger anderweitiger Vereinbarungen.

b)
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.

8. Mitteilung von Transportschäden

a)
Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Erhalt zu überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.

b)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, so hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber der Pemo e.K. oder binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

c)
Der Kunde wird die Pemo e.K. nach Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden müssen.

9. Gewährleistung

a)
Liegen Mängel der Lieferung vor, werden diese nach Wahl der Pemo e.K. beseitigt oder die mangelhaften Gegenstände durch Lieferung neuer mangelfreier Ware ersetzt, die ersetzten Teile werden Eigentum der Pemo e.K..

b)
Im Fall der Mängelbeseitigung ist die Pemo e.K. verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Liefergegenstände nach einem anderen Ort als vertraglich vorgesehen, verbracht wurden.

c)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag oder Minderung verlangen.

d)
Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verwendung oder Pflege, natürliche Abnutzung oder Austausch der Werkstoffe entstehen, sofern sie nicht auf Verschulden der Pemo e.K. zurückzuführen sind. Der Pemo e.K. übernimmt auch keine Haftung für von Seiten des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der Pemo e.K. vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.

10. Schadensersatz

a)
Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, die über die unter Ziffer 9. geregelten Ansprüche hinausgehen, sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund diese resultieren. Dies gilt nicht, wenn die Pemo e.K. aus Gesetz zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

b)
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird.

11. Eigentumsvorbehalt

a)
Die Pemo e.K. behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).

b)
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Pemo e.K. einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige

Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Pemo e.K. erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

c)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Pemo e.K. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

12. Sonstiges

a)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich, die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch eine solche, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.

b)
Erfüllungsort und Gerichtsstand wird am Sitz der Pemo e.K. vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist, dem Lieferer bleibt es jedoch unbenommen, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

c)
Sämtliche Vereinbarungen zwischen der Pemo e.K. und dem Kunden sind schriftlich niederzulegen. Schriftform gilt auch für sämtliche Änderungen und/oder Nebenabreden vor oder nach Abschluss des Vertrages sowie für eine etwaige Aufhebung dieser Schriftformklausel.

d)
Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).